Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA zum Umgang mit religiösen Anliegen von Angestellten

Anhörung im Fall Groff gegen DeJoy

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hielt am 18. April eine mündliche Anhörung im Fall Groff gegen DeJoy ab. Gerald Groff war ein in einer ländlichen Region in Pennsylvania, der darum bat, am Sonntag, seinem religiösen Ruhetag, nicht arbeiten zu müssen. Obwohl man ihm zunächst entgegenkam, wurde ihm später mitgeteilt, dass er sonntags arbeiten müsse. Groff beschloss schließlich, seinen Arbeitsvertrag zu kündigen und sein Recht auf einen religiösen Ruhetag einzuklagen.

Auswirkungen auf alle religiösen Minderheiten

Adventistische Fachanwälte für Religionsfreiheit erklärten, dass dies kein typisch „adventistischer Fall“ sei, denn Adventisten feiern den biblischen Sabbat (Samstag) als Ruhetag. Dennoch könne das Verfahren Auswirkungen auf alle religiösen Minderheiten haben, auch auf die Siebenten-Tags-Adventisten. Mehrere Interessenvertreter, darunter Muslime, Hindus, orthodoxe Juden und Siebenten-Tags-Adventisten, hätten einen sogenannten „Amicus Curiae Brief“* eingereicht, ein Schriftsatz, der Groffs Klage unterstütze.

Artikel VII des amerikanischen Bürgerrechtsgesetzes von 1964 verbietet unter anderem religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz und verlangt von den Arbeitgebern, die religiösen Einstellungen eines Arbeitnehmers „angemessen zu berücksichtigen“; es sei denn, diese Berücksichtigung stelle für das Unternehmen eine „unzumutbare Härte“ dar.

Seit der Rechtssache Trans World Airlines gegen Hardison im Jahr 1977, in der die Messlatte für Arbeitgeber niedrig angesetzt wurde, habe der Oberste Gerichtshof Artikel VII so ausgelegt, dass er den von Arbeitgebern geforderten Regelungen für Angestellte hinsichtlich der Befreiung von Arbeit an deren religiösen Ruhetag Grenzen setzte. Dieser Ansatz habe dazu geführt, dass viele Arbeitnehmer zwischen ihrem religiösen Ruhetag und ihrem Arbeitsplatz wählen mussten.

Todd McFarland, stellvertretender Rechtsberater der Weltkirchenleitung (Generalkonferenz) der Siebenten-Tags-Adventisten, sagte: „Der Fall Groff bietet die beste Chance, den Schaden ungeschehen zu machen, den der Oberste Gerichtshof vor 46 Jahren angerichtet hat, als er das Gesetz entgegen der Absicht des Kongresses auslegte. Sollte der Gerichtshof seinen Fehler aus dem Jahr 1977 korrigieren, wäre dies ein bedeutender Sieg für alle religiöse Menschen am Arbeitsplatz.“

Die Anhörung vom 18. April

In der Anhörung vom 18. April befragte das Gericht die Anwälte beider Parteien. Für die neun Richter galt es abzuwägen, ob die religiösen Rechte von abhängig Beschäftigten erweitert werden sollen. Während des gesamten Prozesses wurde Groff vom First Liberty Institute, von Baker Botts LLP, dem Church State Council und dem Independence Law Center vertreten.

Laut einer Mitteilung des Church State Council wies Rechtsanwalt Aaron Streett von Baker Botts, die Richter im Namen von Groff darauf hin, dass „die Gerichte den Artikel VII so restriktiv ausgelegt haben, dass Arbeitgeber religiösen Angestellten nicht einmal die einfachsten Vorkehrungen gewähren müssen, um ihnen die Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen“.

Für Aaron Streett „haben die Richter in diesem Fall die Möglichkeit, die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz wiederherzustellen. Ein Amerika, das den religiösen Pluralismus schätzt, sollte die religiösen Freiheitsrechte eines jeden Mitarbeitenden respektieren.“

Alan Reinach vom Church State Council sagte, dass die restriktive Auslegung der Gerichte „jene, die bestimmten religiösen Traditionen angehören, benachteiligt hat“. Er fügte hinzu: „Dafür zu sorgen, dass jeder gerecht behandelt wird, unterstreicht das historische Engagement unserer Nation für religiöse Vielfalt auch am Arbeitsplatz.“

„Kein Amerikaner sollte gezwungen sein, zwischen seinem Glauben und dem Arbeitsplatz, den er liebt, zu wählen“, betonte Kelly Shackelford, Präsidentin, CEO und Chefsyndikus, des First Liberty Institute, laut dem Church State Council. „Unsere Nation hat eine lange Geschichte des Schutzes ihrer Angestellten am Arbeitsplatz aufgrund ihres Glaubens anders behandelt zu werden. Wir sind zuversichtlich, dass der Gerichtshof die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz wiederherstellen wird.“

Groff selbst betonte, er sei der festen Überzeugung, dass „kein Angestellter zwischen seinem Glauben und seiner Berufstätigkeit wählen müssen sollte, so wie ich es getan habe.“ Er sei dankbar, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird. Das wäre eine Gelegenheit, die nur wenige andere in seiner Situation jemals hätten. „Ich hoffe, dass dieser Fall zu einer Entscheidung führt, die es anderen ermöglicht, an ihren Überzeugungen festzuhalten, ohne Angst haben zu müssen, wegen ihres Glaubens ihren Arbeitsplatz zu verlieren", sagte er.

Fachleute seien sich einig, dass das Ergebnis schwer vorherzusagen ist, so der Adventist Review. Eine Entscheidung werde bis Ende Juni 2023 erwartet.

First Liberty Institute

Das First Liberty Institute ist die größte Rechtsorganisation des Landes, die sich ausschließlich der Verteidigung der Religionsfreiheit für alle Amerikaner einsetzt.

Church State Council

Der Church State Council, eine Einrichtung der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten, ist die älteste gesellschaftliche Organisation im Westen der USA, die für Religionsfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat eintritt.

Independence Law Center

Beim Independence Law Center handelt es sich um eine gemeinnützige Rechtsorganisation und Anwaltskanzlei für Bürgerrechte, die sich auf Fragen des ersten Verfassungszusatzes in den USA spezialisiert hat.

*Erläuterung

Ein „Amicus Curiae (deutsch: Freund des Gerichts) Brief“ ist ein Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine am Verfahren nicht selbst beteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und eine Handlungsempfehlung für einen vor Gericht ausgetragenen Fall darlegen kann. (Quelle: ECCHR, European Center for Constitutional and Human Rights.)