Ukraine: Über tausend Strafverfahren wegen Kriegsdienstverweigerung

Die ukrainische Staatsanwaltschaft habe die Strafverfahren eingeleitet, nachdem die Anträge der zum Militär Einberufenen auf einen alternativen Zivildienst aus Gewissensgründen von den Rekrutierungsstellen abgelehnt wurden. Zu ihnen gehörten Zeugen Jehovas, Baptisten, Siebenten-Tags-Adventisten, Orthodoxe und andere.

Bereits 500 Gerichtsverfahren

Da es in der Ukraine keinen alternativen Zivildienst gibt, haben Staatsanwälte über tausend Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer eingeleitet, von denen etwa 500 bereits vor Gericht verhandelt wurden. In den dem „Forum 18“ bekannten Fällen verbüßen 24 Kriegsdienstverweigerer Haftstrafen, sieben weitere warten auf ihre Berufungsverhandlung. In elf Fällen wurden Bewährungsstrafen oder Freiheitsbeschränkungen verhängt. Derzeit werden mindestens zwölf neue Fälle verhandelt, während sich 21 Kriegsdienstverweigerer in Untersuchungshaft befinden.

Zwangsweise zum Militär gebracht

Rekrutierungsbüros hätten Hunderte von Kriegsdienstverweigerern im Alter von 20 bis Ende 50 gegen ihren Willen zwangsweise auf Militärbasen gebracht. Dort seien sie häufig Druck und Folter ausgesetzt. Von den derzeit Inhaftierten seien etwa 300 Siebenten-Tags-Adventisten und 50 Mitglieder der Baptisten. Am 21. März 2026 starb der 50-jährige Baptist Dmytro Kova in Militärhaft. Als er zu seiner Familie zurückgebracht wurde, wies sein Leichnam Spuren brutaler Behandlung auf, berichtet „Forum 18“.

Das Militär habe einigen Männern, darunter auch Mitgliedern der Baptisten, erlaubt, in Funktionen zu dienen, die nicht gegen ihre Gewissensüberzeugungen verstoßen. Diese Personen dürften im Militär dienen, ohne den Militäreid zu leisten, ohne Uniform zu tragen und ohne Waffen zu führen. Sie würden Aufgaben wie Putzen, Kochen oder Fahrzeugreparaturen zugeteilt. Das Verteidigungsministerium bestehe jedoch darauf, dass ein alternativer Zivildienst, wie er in der ukrainischen Verfassung garantiert ist, in Kriegszeiten nicht möglich sei. Ein alternativer Dienst müsse innerhalb der Streitkräfte geleistet werden. Ein solcher Dienst sei aber für die Mehrheit der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht akzeptabel. Sie lehnten jegliche Tätigkeit im Militär ab.

Sechs Jahre Haft für Kriegsdienstverweigerer

Am 9. März 2026 verurteilte ein Gericht in der Region Mykolaiv den 42-jährigen Zeugen Jehovas Wolodymyr Klementiev wegen Kriegsdienstverweigerung zu  sechs Jahren Haft. Das Berufungsgericht von Mykolaiv lehnte seine Berufung am 14. Mai ab. „Bis heute ist dies die längste Gefängnisstrafe, die gegen einen unserer Brüder seit Beginn des Krieges in der Ukraine verhängt wurde", sagten Jehovas Zeugen. Die bisher längste Haftstrafe war fünf Jahre.

Im Juni 2026 wurden zwei Kriegsdienstverweigerer der Siebenten-Tags-Adventisten in der Region Tschernihiw von einem Gericht für schuldig befunden. Die Richter verurteilten die in ihren dreißiger Jahren befindlichen Andrii Skliar und Ihor Kiktev jeweils zu fünf Jahren und einem Monat Haft.

Kirchenleiter fordern alternativen Zivildienst

Neben Kriegsdienstverweigerern und Pazifisten haben auch die Leiter verschiedener Religionsgemeinschaften die Regierung aufgefordert, das Problem des Fehlens eines alternativen Zivildienstes für Kriegsdienstverweigerer in Kriegszeiten zu lösen.

Pastor Ihor Bandura, stellvertretender Vorsitzender der Baptistenunion, äußerte, dass die Baptisten mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten wollen, um „richtige Gesetze“ einzuführen, um die Verweigerung des alternativen Zivildienstes in einer Zeit des Krieges zu beenden. „Wir setzen uns für einen alternativen Dienst für diejenigen ein, die pazifistische Ansichten haben“, betonte er. Er hoffte, dass ein solches Gesetz verabschiedet werden könnte und „ehrlich gesagt sind wir nicht glücklich, wie langsam es geht“.

Pastor Roman Prodaniuk, Präsident der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in der Ukraine, hofft in ähnlicher Weise, dass das Fehlen eines alternativen Zivildienstes für Kriegsdienstverweigerer in Kriegszeiten aufgehoben wird. „Sie sind Bürger, die bereit sind, die Ukraine zu verteidigen, einige in der Armee ohne Waffen, andere außerhalb der Armee, in einem Krankenhaus oder beim ‚Roten Kreuz‘“, sagte er dem „Forum 18“ am 30. Juni 2026. „Das Wichtigste ist, dass sie auf eine Weise dienen können, die nicht gegen ihr Gewissen ist." Pastor Prodaniuk habe das Thema mit Premierministerin Julia Svyrydenko während ihres Treffens am 29. Mai 2026 mit dem Ukrainischen Rat der Kirchen und religiösen Organisationen angesprochen „Sie hat keine Versprechungen gemacht“ bedauerte er,

Pastor Yuriy Kulakevych, Leiter der Außenabteilung des Bundes ukrainischer Pfingstgemeinden, sagte dem „Forum 18“ am 1. Juli 2026, dass die Frage der Einführung der Möglichkeit eines alternativen Zivildienstes in Kriegszeiten „so schnell wie möglich gelöst werden sollte, um den Bürgern die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu ermöglichen“.

Weitere Informationen bei „Forum 18“ unter www.forum18.org/archive.php?article_id=3057

EBCO: Verfolgung von Kriegsdienstverweigern sofort einstellen

Auch das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)in Brüssel fordert die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu achten. EBCO verurteilt die Folter und den Tod des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Dmytro Koval in Militärgewahrsam und fordert, die Verfolgung, willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden, eine gesetzliche Regelung für einen zivilen Ersatzdienst auch im Kriegsrecht zu schaffen und alle während der Mobilisierung begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend aufzuklären.

„Wir bedauern, dass die Ukraine ihre im Fahrplan zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat, bis zum zweiten Quartal 2026 ein Gesetz über einen alternativen zivilen Dienst im Kriegsfall zu verabschieden“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir begrüßen die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und hoffen, dass der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der eine stärkere Angleichung des ukrainischen Rechts- und Institutionensystems an den EU-Besitzstand sowie an europäische Standards im Bereich der Grundrechte fordert, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Wirkung entfalten wird.“

EBCO fordert die Ukraine auf,

• willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden;

• inhaftierte Kriegsdienstverweigernde und andere gewaltlose politische Gefangene freizulassen;

• eine gesetzliche Regelung für einen echten zivilen Ersatzdienst auch während des Kriegsrechts im Einklang mit internationalen Standards zu verabschieden;

• die Empfehlungen der Venedig-Kommission, der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie der Organe des Europarats vollständig umzusetzen.

EBCO fordert die Europäische Union auf,

• die Einhaltung internationaler Standards zur Kriegsdienstverweigerung zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu machen;

• Kriegsdienstverweigernden, denen Verfolgung droht, Zugang zu Asyl und humanitärem Schutz zu gewährleisten;

• den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuziehen, neu ankommenden Personen, denen die ukrainischen Behörden aufgrund ihrer Wehrpflicht die Ausreise verweigern, keinen humanitären Schutz mehr zu gewähren.

Die EBCO-Pressemitteilung ist unter folgendem Link zu lesen:  https://dfg-vk.de/ebco-fordert-die-ukraine-auf-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-aus-gewissensgruenden-zu-achten/